Satzung

S A T Z U N G

§ 1

Name, Sitz, und Geschäftsjahr

  1. Der Name des Verbandes lautet: Verband der Deutschen Gasdruck-Regelgeräte- und Gaszähler-Industrie
  2. Der Verband ist ein eingetragener Verein und hat seinen Sitz in Köln.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

Zweck des Verbandes


Der Verband bezweckt:

  1. die Förderung und Vertretung der gemeinsamen Interessen der Deutschen Hersteller von Gasdruck Regelgeräten, Gaszählern, Gasmess- und Gasdruckregelanlagen insbesondere durch entsprechende Zusammenarbeit in den bestehenden Fachorganisationen sowie mit Behörden und sonstigen Stellen und Einrichtungen und durch Mitwirkung bei gesetzlichen und standardsetzenden Maßnahmen;
  2. die gemeinsame wirtschaftspolitische Entwicklung seiner Mitglieder durch Sammlung und Verwertung von Erkenntnissen der Wissenschaft und Erfahrungen der Praxis zu fördern.
  3. Nicht zu den Aufgaben des Verbandes gehört die sozialpolitische Betreuung der Mitglieder.
  4. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Verbandes ist ausgeschlossen.

 

§ 3

Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können im Handelsregister in der Bundesrepublik eingetragene Gesellschaften und Inhaber von Einzelfirmen werden, die sich mit der Herstellung von Gasdruck-Regelgeräten, Gaszählern und Gasmess- und Gasdruckregelanlagen befassen.
  2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist Berufung an die Mitgliederversammlung möglich, deren Entscheidung endgültig ist.

 

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  2. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten erfolgen. Er ist dem Vorstand durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
  3. Ein Austritt aufgrund der Auflösung des Geschäftsbetriebes ist dem Vorstand ebenfalls mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.
  4. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von seinen zur Zeit des Austritts bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Verband – insbesondere der Zahlung von ausstehenden Mitgliedsbeiträgen.
  5. Die Mitgliedsbeiträge lt. Beitragsordnung sind als Jahresbeiträge zu verstehen und am 01.01. des laufenden Jahres für das gesamte Jahr fällig. Teilzahlungen sind gemäß Rechnung möglich. Bereits eingezahlte Beiträge werden nicht erstattet.
  6. Gefährdet ein Mitglied das Ansehen oder die Ziele des Verbandes, so kann es durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
  7. Der Verband besteht, auch im Falle des Ausscheidens, unter den übrigen Mitgliedern fort. Der Ausscheidende hat auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Auch Rechte aus § 738 und § 740 BGB stehen ihm nicht zu.

 

§ 5

Beiträge

  1. Der Jahresbeitrag wird von der alljährlich einberufenden Mitgliederversammlung für das kommende Geschäftsjahr festgesetzt.

 

§ 6

Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

§ 7

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr mit einer Frist von 21 Tagen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Sie hat folgende Befugnisse:

1. Wahl des Vorstandes,
2. Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung,
3. Entlastung des Vorstandes,
4. Beschlussfassung über Anträge von Mitgliedern
5. Änderung der Satzung,
6. Auflösung des Verbandes.

Ergänzungswünsche der Tagesordnung sind der Geschäftsstelle 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich einzureichen. Diese werden unverzüglich allen Mitgliedern zugeleitet

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

Ein Beschluß bedarf der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.

In besonders dringenden Fällen ist zu einer Entscheidung gemäß § 7 Ziff. 4 der Beschluss des Vorstandes ausreichend. Er muss der nächsten Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorgelegt werden.

§ 8

Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern, und zwar:

  1. dem Vorsitzenden und
  2. dem stv. Vorsitzenden der gleichzeitig die Funktion des Schriftführers ausübt,
  3. der Vorsitzende und der stv. Vorsitzende sind Repräsentanten der Gasdruck-Regelgeräte-Hersteller und der Gaszähler-Hersteller, wobei der Vorsitzende alle zwei Jahre im Wechsel aus dem Kreis der jeweiligen Repräsentanten-Gruppe gewählt wird. Aus dem Kreis der Gruppe, die nicht den Vorsitzenden stellt, wird der stv. Vorsitzende gewählt.
  4. einem weiteren Repräsentanten der Gasdruck-Regelgeräte Hersteller,
  5. einem weiteren Repräsentanten der Gaszähler-Hersteller und
  6. dem Vorsitzenden des AK Anlagenbau. Der Arbeitskreis Anlagenbau besteht aus den Mitgliedern, die Gasdruckregelanlagen nach G493-1 herstellen. Sie wählen aus Ihrer Mitte den Vorsitzenden.

die jeweils auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Vorstand im Sinne der §§ 59 und 26 BGB ist der Vorsitzende des Vorstandes.

Der Vorstand kann den Verband bzw. die Verbandsmitglieder in allen Angelegenheiten vertreten, insbesondere auch in Rechtsstreitigkeiten.

Der Vorstand hat bei Eingehen von Verpflichtungen für den Verband die Haftung der Mitglieder auf das Verbandsvermögen zu beschränken.

Vorstandsmitglieder, die aus dem aktiven Dienst im Fach ausscheiden, legen zum gleichen Zeitpunkt ihr Amt nieder.

Die Haftung eines Mitglieds ist begrenzt auf seinen Anteil am Vereinsvermögen. Das Mitglied des Verbandes ist nicht verantwortlich für Handlungen, die im Namen des Verbandes über die oben erwähnten Grenzen hinaus gemacht werden.

Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm nach der Satzung übertragen sind, insbesondere über:

den Haushaltsplan,
die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,
die Bestellung eines Geschäftsführers,
die Einberufung der Mitgliederversammlung
die Delegation von Mitgliedern des Vorstandes in das Präsidium und den Vorstand der figawa.

Die Vorstandstätigkeit ist ehrenamtlich.

§ 9

Ausschüsse

Der Vorstand kann zur Durchführung besonderer Aufgaben ständige oder für bestimmte Zwecke einzusetzende Ausschüsse einrichten.

Die Ausschüsse haben beratende Funktion. Die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist persönlich und wird ehrenamtlich ausgeübt.

Die Ausschüsse wählen einen Vorsitzenden. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der Stimmen, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen.

§ 10

Jahresrechnung

Der Vorstand ist verpflichtet, für jedes Geschäftsjahr einen Etat und einen Jahresabschluss der Mitgliederversammlung vorzulegen.
Die Rechnungslegung hat aus einer Bilanz und einer Aufwands- und Ertragsrechnung zu bestehen. Die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, haben den Jahresabschluss zu prüfen und mit einem Vermerk über das Prüfergebnis zu versehen. Sie haben ferner einen Prüfungsbericht anzufertigen.

§ 11

Auflösung

Die Auflösung des Verbandes kann nur mit ¾ der anwesenden Stimmen in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Bei Auflösung des Verbandes verfügt die letzte Mitgliederversammlung über das vorhandene Vermögen.

Nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten ist ein verbleibender Vermögensbestand an die Mitglieder, gemäß ihren Leistungen an den Verband, zurückzuerstatten.

§ 12

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 1973 in Kraft.

Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund unter VR 2397 am 10. Mai 1973 eingetragen worden. 19. September 1984 Amtsgericht Köln, VR 8841.

Die Satzung wurde geändert gemäß der Mitgliederversammlung vom 28. April 2005 in Magdeburg. Der Beschluss zur Satzungsänderung erfolgte einstimmig.

Die Satzung wurde geändert gemäß der Mitgliederversammlung vom 10. Mai 2007 in Köln. Der Beschluss zur Satzungsänderung erfolgte einstimmig.

Stand: Mai 2007